Politischer Zeugnistag 2025/26

Noten für die steirische Landespolitik

Das erste volle „Schuljahr“: So haben sich die Landesregierenden von FPÖ und ÖVP in ihren Ressorts geschlagen, so stachen die Köpfe der steirischen Opposition 2025/2026 hervor.

Mario Kunasek | FPÖ

Gelebte Volksnähe, doch wenige Impulse

Note: 3

Habe die Ehre, LH Mario Kunasek absolvierte mehr Ehrungen und Festlichkeiten, als man das einst Waltraud Klasnic angelastet hat. Der Freiheitliche lebt die Volksnähe (aus). Doch die (neudeutsch) „Leadership“ lässt sich nicht so leicht auf Facebook posten: Sorgen der Industrie, hohe Arbeitslosigkeit, … Da gab es Gipfel, Kameraschwenks, aber kaum politische Impulse vom Landesersten. Immerhin, der Tourismus brummte auch letztes „Schuljahr“. Im Sport konnte sich Kunasek mit der Evaluierung der Sportstätten Zeit kaufen, gelöst sind Geldsorgen der Gemeinden und Vereine aber nicht. Dabei ist Kunasek ja gegen ein „Kaputtsparen der Steiermark“, wie er dem ÖVP-Finanzlandesrat ungehalten ausrichtete. Ungehalten war er auch, weil „sein“ ORF-Stiftungsrat im Kreuzfeuer der Kritik stand und sich dann zurückzog.

Manuela Khom | ÖVP

Mehr Licht gibt's im Schatten nicht

Note: 3

Die Nummer 2 der Landesregierung blieb häufig nur erste Begleitung des blauen Landeshauptmannes. Bis nach Brüssel reichte sein Schatten nicht, weshalb die Europareferentin gerne dorthin auswich: Der Beitritt der Steiermark zur EU-Allianz für Wassersicherheit war ein Achtungserfolg. Aber zuhause hängt der Wirtschaftsbündlerin nach, dass Partei und Standort schwächeln. Ihre Forderung nach Flexibilisierung bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit für junge Lehrlinge schrieb immerhin Schlagzeilen. Aber Gegenrezepte und Erfolgsnachrichten sind rar, vom Bund abwärts ist das Geld knapp. Darunter leiden auch Gemeinden, wo sich Manuela Khom mit FP-Hermann das Ressort teilt. Geholfen wird leise über Bedarfszuweisungen. Engagiert, aber wenig außenwirksam war ihre Arbeit für Gewaltschutz und -prävention.

Hannes Amesbauer | FPÖ

Strammer
Umsetzer

Note: 2

Der Rechtsaußen der FPÖ ist sicher nicht der Beliebteste in der Landesregierung, war aber ihr größter Umsetzer. Sozialunterstützung, Wohnunterstützung und Grundversorgung wurden verschärft und novelliert, die Sozialförderungen gekürzt. Im Umweltressort konzentrierte sich Hannes Amesbauer auf den Naturschutz, beim Klimaschutz macht er das Notwendigste.

Willibald Ehrenhöfer | ÖVP

Weiter warten,
ob Willi wirkt

Note: 3

Der Quereinsteiger der ÖVP lehnte sich 2025 mit Sparzielen für die Regierungskollegen weit hinaus. Diese ließen ihn hängen. Willibald Ehrenhöfers Konter: Er holte drei Experten von außen, um den Spardruck auf die Koalition zu erhöhen. Er selbst meint: „Willi wirkt“. Warten wir, ob das 2027 gelingt. Der Expertenrat kostet 168.000 Euro, hoffentlich macht sich das bezahlt. Der Schuldenberg wird laut Prognose die Acht-Milliarden-Euro-Grenze sprengen. Gegen die Wirtschaftskrise hat auch er als Ressortchef im Land kein Rezept.

Stefan Hermann | FPÖ

Schweres Erbe Schulassistenz

Note: 3

Er erhielt Lob für sein Interesse und Fachwissen, doch das konnte ein durchwachsenes „Schuljahr“ nicht verhindern. In der Schulassistenz hagelte es Elternbeschwerden, obwohl die Regelwerke nicht Stefan Hermanns Handschrift tragen. Anders die Veränderungen in der Kinderbildung. Man bremste das Absenken der Kindergarten-Gruppengröße. Der Qualitätsabbau für einen schnelleren Ausbau sorgt für viel Kritik. Auf Gemeindeebene gab es, wie auch für seine Ressortkollegin Khom, wenig zu holen.

Simone Schmiedtbauer | ÖVP

Aufgeholt beim
Wohnen

Note: 3

Im Wohnbau hat Simone Schmiedtbauer wieder in die Spur gefunden und neue Förderschienen verlegt. Das „Prädatoren-Management“ liegt nun vollends in ihrer Hand, wenn das Töten von Biber, Wolf & Co. auch sehr strittig ist. Als Agrarlandesrätin blieb sie unauffällig, nicht so beim Windkraftausbau. Könnte aus der (Trink-)Wasserversorgung mehr machen.

Claudia Holzer | FPÖ

Fern der
Überholspur

Note: 4

Die freiheitliche Quereinsteigerin fremdelt weiterhin mit der Politikerinnenrolle, das eingespielte Verkehrs- und Hochbauressort läuft aber auch so. Claudia Holzer konnte keinen Schwung aus der Koralmbahn-Eröffnung mitnehmen, ihre guten Kontakte nach Wien muss sie noch verwerten. Sie ist engagiert in der Verkehrssicherheit, ohne neue Wege zu beschreiten.

Karlheinz Kornhäusl | ÖVP

Reformer aus
Bedrängnis

Note: 2

Karlheinz Kornhäusl führt mit der Gesundheit eines der schwierigsten Ressorts und muss gegen die einstige VP-Linie den undankbaren Plan B zum Leitspital Stainach exekutieren. In Bedrängnis wuchs er mit Spitalskooperationen über die Ländergrenzen zum Reformpionier. Es kann nur ein Anfang sein. Die Kultur wird mit auch im nächsten Budget ein Unruheherd.

Max Lercher | SPÖ

Meiste Schlagkraft
mit anderen

Note: 3

Die SPÖ mit Max Lercher und Hannes Schwarz konnte die Opposition punktuell vereinen und so die Schlagkraft erhöhen. Der blaue ORF-Stiftungsrat warf auf diesen Druck hin das Handtuch, die strengere Sozialunterstützung brachte man so vors Höchstgericht. Bei der Spitalsreform blieb Rot laut und kritisch, aber ohne Erfolg, trotz oder wegen SPÖ-Gesundheitsministerin.

Sandra Krautwaschl | Grüne

Mehr Gewicht auf die Regionen

Note: 3

Sandra Krautwaschl und Grüne konzentrierten sich mehr auf die Regionen, was auch im Landtag spürbar war. Veronika Nitsche gewann unterdessen als Bildungssprecherin an Format. Mit dem Hitzethema gelang es der Partei wieder zu punkten: Denn Waldbrände, Dürre in der Landwirtschaft oder Wassermangel erreichen nicht nur Kernwähler.

Niko Swatek | Neos

Zurückhaltung an der falschen Stelle

Note: 4

Die Neos mit Niko Swatek an der Spitze waren nahezu hyperaktiv, äußerten sich zu allem und jedem. Beseelt vom Bildungsauftrag klang dies aber häufig oberlehrerhaft. Das Wechselspiel aus Lob für den Neos-Bildungsminister und Kritik am blauen Bildungslandesrat war holprig. Die Zurückhaltung beim Thema Uni-Sparkurs fiel hingegen auf.

Claudia Klimt-Weithaler | KPÖ

In der Pflege
gepunktet

Note: 3

Die Klubobfrau ist im Doppelpass mit KP-Chef Alexander Melinz besser geworden. Beim Aufreger Pflegepersonalschlüssel hatte sie den richtigen Riecher und setzte die Koalition wochenlang unter Druck. Der Schlagabtausch mit dem „Anti-Soziallandesrat“ (Zitat Klimt-Weithaler) bewirkte bisher wenig, die kleinste Fraktion tut sich schwer.

Texte: Bernd Hecke, Günter Pilch und Thomas Rossacher

Fotos: Land Steiermark/Binder (8), KLZ/Pajman, KLZ/Klier, Danner, KPÖ

Titelbild: Unsplash/Aleyna Çatak, eigene Bearbeitung mit KI

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