Zeugnistag für die steirische Landespolitik

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Die steirische Landesregierung holt sich vor der Wahl im Herbst noch einmal das verbale Zeugnis für das letzte volle Schuljahr ab. Durchgefallen ist keiner der acht Landesregierer von ÖVP und SPÖ, aufgezeigt haben vor allem die beiden Neuen. Im Vordergrund stand wie in den Jahren zuvor das Abwenden bzw. Abfedern von Krisen, etwa im Wohnbausektor. In den Bereichen Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik brodelt es weiterhin, aber es wird auch an Lösungen gearbeitet. Keine Bremse gibt es nach wie vor bei den Landesschulden.

KARLHEINZ KORNHÄUSL | ÖVP

Der Doktor auf der Suche nach der richtigen Therapie

Der Neue und Arzt in der Landesregierung konnte den Unmut in den Spitälern nach zahllosen Gesprächen (manche sagen Monologen) lindern. Das große Kages Gehaltspaket, Erbe seiner Vorgängerin, war hilfreich. Beim Leitspital Liezen unbeirrt auf Kurs. In der Pflege konnte er als „Geburtshelfer“ das neue Gesetz auf den Weg bringen, beseitigen wird es die Probleme nicht. Karlheinz Kornhäusl war auch als Sportreferent nicht müde („Bewegungsrevolution“). Der GAK-Fan hält sich in der Grazer Stadionfrage sehr zurück.

URSULA LACKNER | SPÖ

Pragmatikerin ohne Hang zur Revolution

Von einigen schon mehrfach abgeschrieben, sitzt die Umweltlandesrätin wohl bis zum Ende der Regierungsperiode fest im Sattel. Sie lässt konsequent Ausbauprogramme für Windenergie und Photovoltaik erarbeiten und setzte sich gegen Widerstände, auch innerhalb der Regierung, durch. Mutige Vorstöße lässt sie allerdings vermissen: Sie stimmte gegen das Renaturierungsgesetz und verweist in unbequemen Klima-Angelegenheiten gerne auf den Bund.

SIMONE SCHMIEDTBAUER | ÖVP

Ambitioniert in großen Fußstapfen

Als Seitingers Nachfolgerin trat sie ein schweres Erbe an, doch in Agrarangelegenheiten macht der Ex-EU Parlamentarierin kaum wer etwas vor. Das freut ihre Klientel, vor allem die Schweinebauern. Ambitioniert im Kampf gegen Wolf und Schweinepest. Komplizierter gestaltet die Materie im Wohnbau, wo ihr Ressort aber das Hilfspaket des Bundes rasch mit dem eigenen harmonisieren konnte.

ANTON LANG | SPÖ

Faires Spiel des Schuldenmannes

Wenn Anton Lang, wie er sagt, am Jahresende „als Landeshauptmann angelobt werden will“, hat er dafür auf Soli oder Fouls verzichtet: Er schätzt Fairplay, vor allem Christopher Drexler gegenüber. Fortschritte bei der Koralmbahn? Rufe nach dem A9-Ausbau? Alles im Duett. Als Finanzreferent hat Lang ein Budget mit Rekordausgaben und steigenden Schulden vorgelegt, wovon aber Gesundheit/Pflege, Kinderbildung, Soziales oder Wohnbau profitieren. Als Verkehrsreferent konnte er den Preis fürs Klimaticket unter 500 Euro halten. Da mochte die Grazer KPÖ rotieren. Wie schon bei der Neuaufteilung der Sozialhilfekosten, die den Grazern teurer kommt, gibt der SPÖ-Chef bei den Kommunisten selten nach.

CHRISTOPHER DREXLER | ÖVP

Dauerläufer mit Profil-Unschärfen

Seine Laufleistung war enorm: Von Außenministern über Künstlern bis zu Unwettergeschädigten, der Landeshauptmann war einer, der „zuhört und hilft, wo er kann“. Sein Profil bleibt dennoch vage: Vom selbst angekündigten „Anwalt der Steirer“ über den Hardliner (schärfere Regeln bei Einbürgerungen und Strafmündigkeit), Kritiker des grünen Regierungspartners (Stichwort A 9) bis zum Verbinder (in gedeihlicher Zusammenarbeit mit der SPÖ) ist alles dabei. Die beste Entscheidung traf er vermutlich als Parteichef. Als Landesrat Hans Seitinger krankheitsbedingt zurücktreten musste, bewies der 53-Jährige mit dem Doppeltausch Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl ein gutes Händchen. Freilich fehlten die obligaten Pakete nicht, die Wohnraumoffensive wird ihre Wirkung erst entfalten. Ob man das je von den „Steirer-Ambulanzen“ und der Nationalstadion-Initiative wird sagen können?

BARBARA EIBINGER-MIEDL | ÖVP

Machtlos gegen die Konjunkturflaute

Die hartnäckige Krise in der Industrie trifft vor allem den Automobilsektor. Von der Steiermark aus lässt sich zwar keine Trendwende einleiten. Um gegenzusteuern, hat die Wirtschaftslandesrätin aber rund um Forschungsinitiativen, Neujustierungen und Schwerpunktsetzungen im Mobilitätscluster sowie im Innovations- und Exportbereich an einigen standortpolitischen Stellschrauben gedreht. Im Tourismus läuft es dank guter Nächtigungszahlen nach wie vor rund.

DORIS KAMPUS | SPÖ

Das soziale
Gewissen

Auch dank üppiger Bundesmittel musste die Soziallandesrätin mit Beihilfen und Zuschüssen gegen die Teuerung nicht geizen. Das Pflege- und Betreuungsgesetz brachte sie mit der ÖVP über die Ziellinie, die Anstellung pflegender Angehöriger darf sie als „ihr“ Projekt in Graz erproben. Auf die Serie von Gewalttaten an Frauen reagierte sie mit dem Ausbau der Gewaltambulanz und neuer Krisenhotline.

WERNER AMON | ÖVP

Der Ruhepol am ewigen Krisenherd

Der Bildungslandesrat hat das zweite Jahr ohne Selbstfaller „durchgespielt“. Die Reform in der Elementarpädagogik verlief rund, das neue Kinderportal verheißt leichteres Anmelden. Das 2. Büro in der Bildungsdirektion? Schuf Nähe zur Behörde, die mit Vorfällen wie Gratwein gefordert war. Beim Personal konnte er den Bundesabschluss (9,15 Prozent) mitnehmen und die Elementarpädagoginnen besserstellen.