Politischer Zeugnistag 2025/26
Noten für Österreichs Bundesregierung
Seit knapp eineinhalb Jahren ist die Dreierkoalition im Amt, die angespannte Budgetlage bestimmt den Stundenplan. Wer Fleißaufgaben gemacht hat und wer mit vielen unerledigten Hausübungen in die Sommerferien startet.
Christian Stocker | ÖVP
Der Unaufgeregte
Note: 3
Auch in seinem zweiten Jahr als Chef der Dreierkoalition bringt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker offenbar nichts aus der Ruhe. Gröbere Streitereien in der Regierung gab es keine, kleinere wurden schnell intern beigelegt. Mit der unabgesprochenen Ankündigung einer Volksbefragung zur Wehrdienstreform und dem später nicht eingehaltenen Versprechen der Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitsbereich hat sich Stocker hingegen politisch verdribbelt. Auch Fehlerbewusstsein für Freunderlwirtschaft in den eigenen Reihen (Stichwort August Wöginger) ließ der Kanzler vermissen.
Andreas Babler | SPÖ
Der Sitzenbleiber
Note: 3
Politisch kann der Vizekanzler auf Verbesserungen für Mieter, weniger Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine vorwiegend einnahmenseitige Budgetkonsolidierung verweisen. Bei der Medienpolitik hat es bisher nur für eine Studie als Verhandlungsgrundlage gereicht. Die Umfragen der Partei sind auf einem für die SPÖ inakzeptablen Niveau einzementiert, egal was Babler tut. Als roter Hoffnungsträger ist er gescheitert, als Parteichef jedoch widerstandsfähig. Einen Angriff aus der Kanzlervergangenheit parierte er mithilfe Wiens. Seiner parteiinternen Autorität sind aber Grenzen gesetzt. Welche SPÖ?, fragen bisweilen die Koalitionspartner.
Beate MEINL-REISINGER | Neos
Die Umtriebige
Note: 2
Außenministerin und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war in diesem Jahr viel unterwegs, unter anderem in Äthiopien, Island und China. Zum Feiern war ihr jedoch in New York zumute, wo Österreich einen Platz im UN-Sicherheitsrat ergattern konnte. Die avisierten Kosten von 20 Millionen Euro für die Bewerbung konnte ihr Haus durch sparsames Agieren halbieren. Am internationalen Parkett tritt die Ministerin stets gut vorbereitet und als glühende Europäerin auf. Zu Hause in Österreich fällt ihr jedoch der Spagat mit ihrer Partei nicht immer leicht, sich als konstruktiven Koalitionspartner zu geben und gleichzeitig notwendige Reformen einzufordern.
Markus Marterbauer | SPÖ
Der Klassenprimus
Note: 1
Inhaltlich wird das Budget kritisiert. Das taten Experten, Opposition – und auch der ÖGB. Dass es trotz vieler Widrigkeiten (Wirtschaft, Umfragen, Parteiwünsche) geräuschlos zustande kam, ist schon eine Leistung. Das Vorziehen und die Planung bis 2028 waren strategisch klug, Marterbauer (SPÖ) punktet auch öffentlich. 2025 wurde das Budget übererfüllt, für 2028 ist der Fiskalrat aber skeptisch. Das Sehr Gut ist nur provisorisch.
Gerhard Karner | ÖVP
Der Hardliner
Note: 3
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betont gern die Wichtigkeit eines strengen Asylsystems – und bekommt dafür auf EU-Ebene zunehmend Recht. Die nationale Umsetzung der neuen gemeinsamen Regeln wurde beschlossen, doch Karners Quotierung des Familiennachzugs steht auf rechtlich wackeligen Beinen. Der später für rechtswidrig erklärte Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten brachte ihn in Erklärungsnot.
Korinna Schumann | SPÖ
Die Überlastete
Note: 4
Es war nicht die beste Entscheidung, das ohnehin riesige Ressort mit den Arbeitsagenden noch einmal zu erweitern – und die für Gesundheit zuständige Staatssekretärin Königsberger-Ludwig trotzdem kaum einzubinden. Schumann hat nicht die beste Nachrede der „Reformpartnern“, bei der Neuaufstellung der Sozialhilfe ist nichts weitergegangen und zuletzt gab‘s noch Postenschacher-Vorwürfe bei der Besetzung von Sektionen.
Norbert Totschnig | ÖVP
Der Bauernfreund
Note: 3
Als Landwirtschaftsminister macht Norbert Totschnig (ÖVP) vieles richtig. Ob Agrardiesel, Waldfonds oder andere Förderungen, der Minister konnte auch im Doppelbudget 2027/28 viel für sein Kernklientel herausholen. Als Umwelt- und Klimaminister unternimmt er hingegen wenig dafür, dass Österreich seine Klimaziele bis 2030 erreicht und damit drohenden Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe entgeht.
Anna SporreR | SPÖ
Die Unwirksame
Note: 3
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gilt als versierte Juristin, treibt Gewaltschutz voran und hat sich auf die Fahnen geschrieben, längst überfällige Reformen im überfüllten Strafvollzug anzugehen. Bislang kann jedoch auch sie nichts an fehlendem Personal und Überbelag ändern. Ihre öffentlichen Auftritte sind spärlich gesät, zuletzt stieß sie mit ihrem Vorschlag, 500 Häftlinge vorzeitig zu entlassen, auf breite Ablehnung.
Christoph Wiederkehr | Neos
Der Schulsprecher
Note: 2
Als Bildungsminister hat Christoph Wiederkehr (Neos) eine ganze Reihe von Baustellen übernommen. Mit dem Chancenbonus für Brennpunktschulen oder zwei neuen Schulfächern für KI- und Demokratiebildung hat er pinke Kernforderungen – teils gegen den Widerstand der Koalitionspartner – durchsetzen können. Auch in der Reformpartnerschaft – Stichwort Personal aus einer Hand – erwies sich der Pinke als verhandlungsstark.
Claudia Bauer | ÖVP
Die Parteihoffnung
Note: 3
Für ihre Partei eine Zukunftshoffnung, ist die junge Ministerin wegen ihrer Solos für die Koalition eher eine Belastung – was allerdings ihr Profil innerhalb der ÖVP weiter schärft. Konfliktscheu ist Bauer nicht, wie etwa beim Förder-Aus für Zara. Doch in der Politik geht’s um die Durchsetzung von Vorhaben – und bei der ihr gewünschten Integrationspflicht tut sich nichts.
Michaela Schmidt | SPÖ
Die enge Vertraute
Note: 2
Als Vertraute von Parteichef Babler ist die Ökonomin inhaltlich für Sport zuständig, vor allem aber für die Koordinierung der Koalition abgestellt. Von ihren Gegenübern wird sie als sachorientiert beschrieben, scheut bei ihren Medienauftritten aber nicht vor klaren, betont politischen Ansagen zurück.
W. Hattmannsdorfer | ÖVP
Der Ambitionierte
Note: 2
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) konnte bereits einige Punkte seiner To-Do-Liste abhaken: Von der Industriestrategie über das Elektrizitätswirtschaftsgesetz bis hin zur geplanten steuerlichen Begünstigung arbeitender Pensionisten, auf die vor allem die Wirtschaftskammer drängt. Sein Hang zur Eigendarstellung sorgt bei den Koalitionspartnern aber manchmal für hochgezogene Augenbrauen.
Peter Hanke | SPÖ
Der Unsichtbare
Note: 4
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) mit Sparplänen im ÖBB-Rahmenplan oder beim Klimaticket schlechte Nachrichten zu verkünden, sein grünes Licht zu zuvor gestoppten Straßenprojekten dürfte bei der ÖVP indes für Erleichterung gesorgt haben. Eine größere Vision für Österreichs Infrastruktur scheint aber zu fehlen, öffentlich ist Hanke kaum präsent.
Klaudia Tanner | ÖVP
Die Wohlhabende
Note: 3
Mit ihrem Ergebnis bei den Budgetverhandlungen kann Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zufrieden sein. Immerhin zählt ihres zu den wenigen Ressorts, das trotz Konsolidierung ein Plus durchsetzen konnte. Inhaltlich hat Tanner mit der Wehrdienstreform allerdings noch eine harte Nuss zu knacken. Trotz Vorschlägen einer Expertenkommission kann sich die Koalition bisher auf kein Modell einigen.
Eva-Maria Holzleitner | SPÖ
Die Gespaltene
Note: 3
Rekordbudget da, Sparbedarf dort: Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) dürfte mit gemischten Gefühlen auf das Doppelbudget blicken. Als Frauenministerin konnte sie eine Rekordsumme ausverhandeln, umgekehrt muss sie als Wissenschaftsministerin die Unis auf budgetär weniger rosige Zeiten einstimmen. Auf die empörten Reaktionen aus den Rektoraten schien Holzleitner nur bedingt vorbereitet.
Josef Schellhorn | Neos
Der Unsteuerbare
Note: 4
Der Ex-Gastronom legte einen klassischen Fehlstart hin, sein Entbürokratisierungspaket war dann auch kein Befreiungsschlag, da zu unübersichtlich. Die Umsetzung verläuft schleppend, wobei auch die Koalitionspartner bremsen. Innerhalb der Neos steht Schellhorn ebenso in der Kritik.
Barbara Eibinger-Miedl | ÖVP
Die Stille
Note: 2
Die Steirerin im Finanzministerium ist stärker eingebunden als ihre Vorgänger, die primär als Aufpasser von ihren Parteien entsandt wurden. Eibinger-Miedl drängt nicht in den Vordergrund, konnte dennoch (oder gerade deshalb?) mit der Lohnnebenkostensenkung einen Erfolg einfahren.
U. Königsberger-Ludwig | SPÖ
Die Frau ohne Macht
Note: 4
Obwohl mit Korinna Schumann eine SPÖ-Parteifreundin im Ministerium sitzt, hat Gesundheitssaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig kaum Gestaltungsspielraum. Ihre Kurzzeitkandidatur bei der SPÖ Niederösterreich samt Rückzug sorgte für innerparteiliche Irritation.
Alexander Pröll | ÖVP
Der Mann im
Hintergrund
Note: 2
Verkündet Alexander Pröll (ÖVP) nicht gerade Neuerungen bei der ID Austria, ist der Digitalisierungsstaatssekretär öffentlich wenig präsent. Im Hintergrund spielt er allerdings als Regierungskoordinator eine entscheidende Rolle. Sein Beitrag zum Funktionieren der Koalition wird von allen Seiten gelobt.
Jörg Leichtfried | SPÖ
Der Erfahrene
ohne Spielraum
Note: 3
Jörg Leichtfried hat viele Jahre in der SPÖ und im Parlament auf dem Buckel. Als Staatssekretär für Staatsschutz betont er gern sein gutes Einvernehmen mit Innenminister Gerhard Karner, viel Gestaltungsspielraum hat er jedoch nicht. Viele seiner Vorhaben verharren in der Planungsphase.
Elisabeth Zehetner | ÖVP
Die versteckt
Tätige
Note: 3
An die Öffentlichkeit drängt Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) nicht, im Hintergrund dürfte sie aber durchaus beschäftigt sein. Viele zentrale Vorhaben des Wirtschaftsministeriums fielen zuletzt in den Energiebereich, auch die Reformpartnerschaft präsentierte hier kürzlich erste Ergebnisse.
Texte: Christina Traar, Vilja Schiretz und Simon Rosner
Fotos: APA (19), GEPA (2)
Titelbild: Unsplash/Aleyna Çatak, eigene Bearbeitung mit KI
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