
Zeugnistag für
Österreichs Bundespolitik
Scrollen Sie nach unten!
Schulschluss ist, also höchste Zeit, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Leistungen beurteilt werden, sondern auch die Spitzenpolitiker der Republik – vom Bundeskanzler über die Regierungsmitglieder bis zu den Chefs der Oppositionsparteien. Und das gleich für die gesamte Amtszeit.
KARL NEHAMMER | ÖVP
Der disziplinierte Pragmatiker
Die jüngsten Alleingänge der Grünen haben Bundeskanzler Karl Nehammer zur Weißglut getrieben, das vorzeitige Ende der gemeinsamen Koalition wollte der ÖVP-Chef dennoch nicht verkünden. Der ehemalige Berufssoldat setzt stets auf Disziplin im eigenen Auftritt, einige PR-Miseren brachten Nehammer und seine Partei zwischendurch jedoch unter Druck. Rückhalt genießt er in den eigenen Reihen aber weiterhin. Sein fixes Nein zu einer Koalition mit Kickl ist einigen in der ÖVP dennoch zu deutlich.
WERNER KOGLER | GRÜNE
Nervenstarker Steher
Der Steirer sorgte mit Kanzler Nehammer dafür, dass das ungleiche türkis-grüne Bündnis bis zum Schluss durchhält. Demonstrierte beim Rücktritt von Sebastian Kurz, dass die Grünen auch Machtpolitik beherrschen. Stärkte Umweltministerin Gewessler bei deren Vorwärtstaktik gegen die ÖVP den Rücken. Höhere Gehälter sollen die Personallücke bei Beamten auffangen. Hat kurz vor Abpfiff noch eine Besoldungsreform angekündigt. Die neue Sportförderung erntet Kritik.
GERHARD KARNER | ÖVP
Der Packler auf EU-Ebene
In Brüssel stieß Karner die Debatte über Grenzschutz und Abschiebungen nach Syrien an, sein Veto zur Schengenerweiterung sorgt bis heute für Kritik.
SUSANNE RAAB | ÖVP
Viele Ressorts, wenig Ergebnisse
Als Frauenministerin hat Raab Vorhaben im Gewaltschutz umgesetzt, bei der Integration blieb es jedoch meist bei Ankündigungen. Für Kritik sorgte die ORF-Reform.
MAGNUS BRUNNER | ÖVP
Er hinterlässt eine große Lücke
Strategisch geschickt beim Finanzausgleich mit den Ländern, bei seinem letzten Budget weniger. Die Budgetlücke, die der Finanzminister hinterlässt, ist groß.
KAROLINE EDTSTADLER | ÖVP
Herzensprojekte in der Schwebe
Ende des Amtsgeheimnisses als wohl größter Verdienst, andere Herzensprojekte – Stichwort Handysicherstellung – bleiben in Schwebe.
ALEXANDER SCHALLENBERG | ÖVP
Souveräner Chefdiplomat
Unaufgeregt, aber mit klaren Ansagen: In Zeiten multipler geopolitischer Krisen agiert der Außenminister gefestigt in seiner Rolle und leistet sich keine Patzer.
MARTIN POLASCHEK | ÖVP
Professor mit Problemberg
Der Ex-Rektor der Uni Graz konnte nichts daran ändern, dass vier von zehn Schulabgängern massive Defizite beim Lesen, Rechnen und Schreiben haben.
MARTIN KOCHER | ÖVP
Viel Reformwille, wenig erreicht
Der Wirtschaftsminister wollte das Arbeitslosengeld und – nach Rechnungshof-Kritik – auch die Bildungskarenz reformieren. Beides scheiterte.
NORBERT TOTSCHNIG | ÖVP
Fast unsichtbar, aber wirkungsvoll
Der Bauernbündler aus Osttirol übt sein Amt unauffällig bis an die Grenzen der medialen Unsichtbarkeit aus. Aber die Subventionen an die Bauern fließen verlässlich.
KLAUDIA TANNER | ÖVP
Die Frau mit dem großen Geld
Die resolute Verteidigungsministerin konnte dank Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine plötzlich den größten Geldsegen verteilen, den die Landesverteidigung je gesehen hat.
LEONORE GEWESSLER | GRÜNE
Heldin mit Sprengpotenzial
Als Klimaschutzministerin erwies sich die Grazerin als durchsetzungsstark und setzte zahlreiche grüne Forderungen in die Wirklichkeit um, vom Klimaticket bis zum Verbot von fossilen Heizungen im Neubau. Ihr Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz machte sie zur grünen Heldin. Die ÖVP ist allerdings schwer verärgert – das gefährdet nun zentrale Beschlüsse im Energiebereich.
ALMA ZADIĆ | GRÜNE
Verhindern und verhindern lassen
Einige zentrale Reformen konnte die Justizministerin umsetzen, Eingriffe in die Justiz abwehren. Doch auch Zadićs Pläne scheiterten teils am koalitionsinternen Widerstand.
JOHANNES RAUCH | GRÜNE
Reformfreudig vor dem Abschied
Beliebtester Regierungspolitiker. Brachte im komplexen Gesundheitssystem eine kleine Reform, war aber auch sonst arbeitsam (Pflege, Tierschutz).
Zeugnistag für
Österreichs Bundespolitik
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Schulschluss ist, also höchste Zeit, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Leistungen beurteilt werden, sondern auch die Spitzenpolitiker der Republik – vom Bundeskanzler über die Regierungsmitglieder bis zu den Chefs der Oppositionsparteien. Und das gleich für die gesamte Amtszeit.
KARL NEHAMMER | ÖVP
Der disziplinierte Pragmatiker
Die jüngsten Alleingänge der Grünen haben Bundeskanzler Karl Nehammer zur Weißglut getrieben, das vorzeitige Ende der gemeinsamen Koalition wollte der ÖVP-Chef dennoch nicht verkünden. Der ehemalige Berufssoldat setzt stets auf Disziplin im eigenen Auftritt, einige PR-Miseren brachten Nehammer und seine Partei zwischendurch jedoch unter Druck. Rückhalt genießt er in den eigenen Reihen aber weiterhin. Sein fixes Nein zu einer Koalition mit Kickl ist einigen in der ÖVP dennoch zu deutlich.
WERNER KOGLER | GRÜNE
Nervenstarker Steher
Der Steirer sorgte mit Kanzler Nehammer dafür, dass das ungleiche türkis-grüne Bündnis bis zum Schluss durchhält. Demonstrierte beim Rücktritt von Sebastian Kurz, dass die Grünen auch Machtpolitik beherrschen. Stärkte Umweltministerin Gewessler bei deren Vorwärtstaktik gegen die ÖVP den Rücken. Höhere Gehälter sollen die Personallücke bei Beamten auffangen. Hat kurz vor Abpfiff noch eine Besoldungsreform angekündigt. Die neue Sportförderung erntet Kritik.
GERHARD KARNER | ÖVP
Der Packler auf EU-Ebene
In Brüssel stieß Karner die Debatte über Grenzschutz und Abschiebungen nach Syrien an, sein Veto zur Schengenerweiterung sorgt bis heute für Kritik.
SUSANNE RAAB | ÖVP
Viele Ressorts, wenig Ergebnisse
Als Frauenministerin hat Raab Vorhaben im Gewaltschutz umgesetzt, bei der Integration blieb es jedoch meist bei Ankündigungen. Für Kritik sorgte die ORF-Reform.
MAGNUS BRUNNER | ÖVP
Er hinterlässt eine große Lücke
Strategisch geschickt beim Finanzausgleich mit den Ländern, bei seinem letzten Budget weniger. Die Budgetlücke, die der Finanzminister hinterlässt, ist groß.
KAROLINE EDTSTADLER | ÖVP
Herzensprojekte in der Schwebe
Ende des Amtsgeheimnisses als wohl größter Verdienst, andere Herzensprojekte – Stichwort Handysicherstellung – bleiben in Schwebe.
ALEXANDER SCHALLENBERG | ÖVP
Souveräner Chefdiplomat
Unaufgeregt, aber mit klaren Ansagen: In Zeiten multipler geopolitischer Krisen agiert der Außenminister gefestigt in seiner Rolle und leistet sich keine Patzer.
MARTIN POLASCHEK | ÖVP
Professor mit Problemberg
Der Ex-Rektor der Uni Graz konnte nichts daran ändern, dass vier von zehn Schulabgängern massive Defizite beim Lesen, Rechnen und Schreiben haben.
MARTIN KOCHER | ÖVP
Viel Reformwille, wenig erreicht
Der Wirtschaftsminister wollte das Arbeitslosengeld und – nach Rechnungshof-Kritik – auch die Bildungskarenz reformieren. Beides scheiterte.
NORBERT TOTSCHNIG | ÖVP
Fast unsichtbar, aber wirkungsvoll
Der Bauernbündler aus Osttirol übt sein Amt unauffällig bis an die Grenzen der medialen Unsichtbarkeit aus. Aber die Subventionen an die Bauern fließen verlässlich.
KLAUDIA TANNER | ÖVP
Die Frau mit dem großen Geld
Die resolute Verteidigungsministerin konnte dank Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine plötzlich den größten Geldsegen verteilen, den die Landesverteidigung je gesehen hat.
LEONORE GEWESSLER | GRÜNE
Heldin mit Sprengpotenzial
Als Klimaschutzministerin erwies sich die Grazerin als durchsetzungsstark und setzte zahlreiche grüne Forderungen in die Wirklichkeit um, vom Klimaticket bis zum Verbot von fossilen Heizungen im Neubau. Ihr Alleingang beim EU-Renaturierungsgesetz machte sie zur grünen Heldin. Die ÖVP ist allerdings schwer verärgert – das gefährdet nun zentrale Beschlüsse im Energiebereich.
ALMA ZADIĆ | GRÜNE
Verhindern und verhindern lassen
Einige zentrale Reformen konnte die Justizministerin umsetzen, Eingriffe in die Justiz abwehren. Doch auch Zadićs Pläne scheiterten teils am koalitionsinternen Widerstand.
JOHANNES RAUCH | GRÜNE
Reformfreudig vor dem Abschied
Beliebtester Regierungspolitiker. Brachte im komplexen Gesundheitssystem eine kleine Reform, war aber auch sonst arbeitsam (Pflege, Tierschutz).
Die Noten für die Opposition
HERBERT KICKL | FPÖ
Der streitbare Blaue auf der Überholspur
Herbert Kickls Hang zur Provokation hat sich ausgezahlt. Als er in der Pandemie einen deutlich härteren Ton anschlägt, gefällt das anfangs nicht allen in der Partei. Heute führen die Freiheitlichen unter ihm seit mehr als eineinhalb Jahren die Umfragen an, die FPÖ steht geschlossen hinter ihm. Von den anderen Parteien will aktuell jedoch niemand mit dem streitbaren Freiheitlichen zusammenarbeiten.


ANDREAS BABLER | SPÖ
Roter Revoluzzer mit beschränkter Wirkung
Andreas Babler streichelt mit seiner emotionsgeladenen Rhetorik zwar die Seele der linken Parteikader, der Funke ist allerdings noch nicht auf breitere Wählerschichten übergesprungen. Platz eins scheint bei der Wahl im Herbst für die SPÖ zum dritten Mal in Serie außer Reichweite zu sein, auch wegen interner Querelen. Innerhalb der SPÖ wächst der Wunsch, dass man eine Koalition mit der ÖVP anpeilt.
ANDREAS BABLER | SPÖ
Roter Revoluzzer mit beschränkter Wirkung
Andreas Babler streichelt mit seiner emotionsgeladenen Rhetorik zwar die Seele der linken Parteikader, der Funke ist allerdings noch nicht auf breitere Wählerschichten übergesprungen. Platz eins scheint bei der Wahl im Herbst für die SPÖ zum dritten Mal in Serie außer Reichweite zu sein, auch wegen interner Querelen. Innerhalb der SPÖ wächst der Wunsch, dass man eine Koalition mit der ÖVP anpeilt.

BEATE MEINL-REISINGER | NEOS
Pinke Frontfrau mit Regierungsambitionen
Nach fünf sehr langen Jahren auf der Oppositionsbank hofft Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf den Sprung in die Regierung. Die Chancen stehen nicht schlecht auf die Rolle des Steigbügelhalters einer ÖVP-SPÖ-Koalition. Die Zugewinne bei den diversen Landtagswahlen sind überschaubar, in Salzburg flog man nicht nur aus der Regierung, sondern auch gleich aus dem Landtag.

Karikaturen: Petar Pismestrovic