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Zeugnistag für
Österreichs Bundespolitik

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Nicht nur für Schülerinnen und Schüler, auch für den Bundeskanzler, den Vizekanzler, die Minister wie auch die drei Oppositionschefs ist Zeugnistag. Im innenpolitische Tagesgeschäft sind die Vorboten der nächsten Wahl bereits deutlich spürbar, so manche Entscheidung wird erst im Licht des Urnengangs im nächsten Jahr nachvollziehbar.

KARL NEHAMMER | ÖVP

Ein Kanzler, der nach rechts abdichtet

Bundeskanzler Karl Nehammer bereitete vor einem Jahr ein Szenario mitunter schlaflose Nächte: Gehen im Winter in Österreich die Lichter aus? Müssen die Leute in ihren Wohnungen frieren? Das Szenario ist glücklicherweise nicht eingetreten, weil – mitunter sehr teure – Vorkehrungen getroffen worden sind. Was man überhaupt nicht im Blick hatte, war die drohende Preisspirale. Auch den Arbeitskräftemangel wie auch die personellen Engpässe im Gesundheitswesen hatte man nicht ganz oben auf der Agenda. Spätestens seit seiner Grundsatzrede im Frühjahr befindet sich der türkise Bundeskanzler im Vorwahlkampf. Zumindest wird alles getan, um der FPÖ das Wasser abzugraben. In den Umfragen schlägt sich das noch nicht nieder. Große Würfe sind in den verbleibenden zehn bis 14 Monaten wohl kaum noch zu erwarten.

Note: 3–4

WERNER KOGLER | GRÜNE

Der Ausputzer im Hintergrund

Vizekanzler Werner Kogler sucht selten das Licht der Öffentlichkeit, werkt lieber im Hintergrund und sorgt hinter den Kulissen dafür, dass die Grünen trotz aller Widrigkeiten in der Koalition an Bord bleiben. Nachträglich gesehen war es durchaus schlau, dass sich der Grünen-Chef bei der Ressortverteilung mit dem Sport für einen innenpolitischen Nebenschauplatz entschieden hat. Kogler und die Seinen werden alles tun, um die Legislaturperiode bis zum bitteren Ende auszukosten, denn die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man nicht mehr in der nächsten Koalition sitzt.

Note: 3

GERHARD KARNER | ÖVP

Law and Order als Programm

Innenminister Gerhard Karner füllt die Rolle des Law-and-Order-Manns aus, der dafür sorgt, dass die ÖVP nicht von rechts unter Druck gerät.

Note: 3–4

SUSANNE RAAB | ÖVP

Fremdelt mit dem Ressort

Medienministerin Susanne Raab fremdelt mit der Materie, die ihr anvertraut wurde. Das ist in Zeiten, in denen die Branche in der Krise steckt, ein Armutszeugnis.

Note: 4–5

MAGNUS BRUNNER | ÖVP

Finanzausgleich als Feuerprobe

Finanzminister Magnus Brunner versteht sich als Anwalt des Steuerzahlers. Der Finanzausgleich wird zeigen, ob er dem Anspruch gerecht wird.

Note: 2–3

KAROLINE EDTSTADLER | ÖVP

Universell einsetzbar

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist universell einsetzbar – als Kanzlerreserve, als EU-Kommissarin, als türkises Sprachrohr.

Note: 2–3

ALEXANDER SCHALLENBERG | ÖVP

Wieder heimisch

Außenminister Alexander Schallenberg ist nach dem Intermezzo im Kanzleramt wieder dort, wo er sich heimisch fühlt: am diplomatischen Parkett.

Note: 2

MARTIN POLASCHEK | ÖVP

Nie in der Politik angekommen

Bildungsminister Martin Polaschek ist fachlich beschlagen, in der Bundespolitik ist er nie angekommen. Ein Quereinstieg in die Politik ist oft mit sehr hohem Risiko verbunden.

Note: 4

MARTIN KOCHER | ÖVP

Der Fachmann in
der Regierung

Wirtschaftsminister Martin Kocher hat an Glanz eingebüßt, bleibt aber der Fachmann in der Regierung. Umschifft oft elegant die Parteiräson.

Note: 2

NORBERT TOTSCHNIG | ÖVP

Lobbyist des Bauernstandes

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig fremdelt mit der Öffentlichkeit und den Medien. In der Regierung agiert er als Lobbyist des Bauernstands.

Note: 4

KLAUDIA TANNER | ÖVP

Deutlich trittsicher

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wirkt deutlich trittsicherer als in der Anfangsphase. Damals ließ sie kein Fettnäpfchen aus.

Note: 3–4

LEONORE GEWESSLER | GRÜNE

Unbeirrbare Klimaschützerin

Klimaschutzminiserin Leonore Gewessler ist und bleibt eine streitbare Fürsprecherin für den Klimaschutz. Verfolgt ihr Ziel weitgehend unbeirrbar, musste angesichts der drohenden Energiekrise bei der Suche nach fossilem Ersatz in den letzten Monaten mehrfach über den eigenen Schatten springen.

Note: 2–3

ALMA ZADIĆ | GRÜNE

Noch viel Luft nach oben

Justizministerin Alma Zadić zählt zu den Regierungsmitgliedern mit der höchsten Popularitätsrate – vielleicht auch deshalb, weil sie wenig entscheidet, kaum aneckt, wenig durchsetzt.

Note: 3–4

JOHANNES RAUCH | GRÜNE

An Souveränität gewonnen

Gesundheitsminister Johannes Rauch hat nach dem holprigen Start in der Endphase von Corona an Souveränität gewonnen. Liefert den Beweis, dass politische Erfahrung beim Wechsel in den Bund von Vorteil ist.

Note: 2–3