Die Personen
in der Causa Ott

Prozesse gegen
Ott und Jenewein

Seit Jänner 2026 lief der Prozess gegen Egisto Ott, am 20. Mai wurde er am Wiener Landesgericht für Strafsachen (nicht rechtskräftig) unter anderem wegen Amtsmissbrauchs und der Spionage verurteilt. Dem früheren Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde vorgeworfen, für Russland spioniert zu haben – unter anderem soll er seine Funktion im Nachrichtendienst genutzt haben, um Abfragen über russische Staatsangehörige zu tätigen. Ott beharrte auf seine Unschuld, er habe im Rahmen einer Geheimoperation gehandelt.

Die Causa Ott ist weit verzweigt, mehrere mit ihr verwobene Prozesse sind bereits zu Ende gegangen. 2024 und 2025 stand der ehemalige Verfassungsschützer gemeinsam mit dem früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein vor Gericht. Ott soll im Auftrag Jeneweins etwa versucht haben, die Namen der Mitglieder der im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eingerichteten „Soko Tape“ in Erfahrung zu bringen. Ott wurde freigesprochen, Jenewein wegen Amtsmissbrauchs und eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Der Oberste Gerichtshof hat die Entscheidungen allerdings aufgehoben.

Eine Entscheidung gab es im April 2026 im Prozess gegen Johannes Peterlik, Diplomat und einst Generalsekretär im Außenministerium von Karin Kneissl (FPÖ). Ihm war vorgeworfen worden, einen geheimen Bericht zum Nervengift Nowitschok weitergegeben zu haben, auch Ott hätte nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft eine Rolle gespielt. Schließlich wurde Peterlik freigesprochen, nicht im Zweifel, sondern aus Überzeugung, wie die Richterin betonte.

Dem zentralen Akteur im vermuteten Spionagenetzwerk konnte allerdings bisher nicht der Prozess gemacht werden: Der frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek flüchtete 2020 aus Österreich und ist mittlerweile wohl als russischer Agent tätig. Auch Otts Vorgesetzter im BVT, Martin Weiss, hält sich in Dubai auf und ist für die österreichischen Behörden nicht greifbar.

Spionage-Geschichte

Österreich war immer schon in der doppelten Spionage-Zwickmühle. In Zeiten der Monarchie stellte das Land als europäische Großmacht ein wichtiges Ziel ausländischer Nachrichtendienste dar.

Nach 1945 verfügte die Republik zwar nicht mehr über diese große Bedeutung, aber vor allem die Geheimdienste der dem Ostblock angehörenden Nachbarländer wie Tschechoslowakei und Ungarn bemühten sich doch, ein wenig mehr aus den innersten Machtzirkeln des Landes zu erkunden. Während sich die mächtigen Spionageorganisationen von West und Ost des neutralen Österreichs als Basis, als Plattform für ihre Tätigkeit in Europa bedienten.

„Manche bezeichneten Österreich auch als El Dorado für Geheimdienste“, sagt der Geheimdienstexperte und Historiker Siegfried Beer. Dass wir in die Zeit des Kalten Krieges mit seiner pulsierenden Agententätigkeit zurückfallen könnten, kann Dieter Bacher, Historiker am Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung, bestätigen: „Durch Nato und EU-Osterweiterung scheint sich die Drehscheibe der Nachrichtendienste nicht nach den Osten verschoben zu haben, vielleicht aus der Tradition des Kalten Krieges heraus. Dass aber die russischen Dienste in dieser Intensität noch immer in Österreich tätig sind, das hat mich doch überrascht. Nach dem Überfall Russlands haben Ost und West ihre Geheimdienstaktivitäten besonders verstärkt.“

Beer nennt den größten Spionagefall in der Geschichte Österreichs: „Das war der Fall des Oberst Redl, des Abwehrchefs der k.u.k.-Armee, der 1913 aufflog.“ Zur Finanzierung seiner aufwendigen Lebensführung verkaufte Redl Informationen an die Franzosen, Italiener und Russen. Er hatte praktisch auf sämtliche militärische Geheimnisse Zugriff.

Eine andere Bewertungsskala zieht Bacher heran. Für ihn ist der Informantenring des tschechischen Geheimdienstes Spitzenreiter, der Ende der 60er-Jahre im Innenministerium aufflog. Der Pressesprecher des damaligen Innenministers Franz Soronics und ein Mitarbeiter der Staatspolizei konnten damals als Informanten entlarvt werden. Zur Aufarbeitung dieses Skandals setzte der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss ein. 1971 verhaftete die Staatspolizei einen Mitarbeiter des Bundespressedienstes wegen des Verdachts der Spionagetätigkeit für die Tschechoslowakei. Die Verurteilung trug dem Angeklagten zehn Jahre Haft ein. Bekannt wurde ebenfalls, dass der redselige ORF-Direktor Helmut Zilk in diesem Zeitraum Informationen gegen Bargeld und Geschenke an die Tschechen übermittelt habe. Zilk unterfertigte auch Zahlungsbestätigungen. Es passierte ihm aber nichts. Zilk wurde später Unterrichtsminister und Wiener Bürgermeister.