Die Personen im Spionageskandal

Erster Prozess gegen Ott und Jenewein

Seit November 2024 stehen Egisto Ott und der frühere FPÖ-Abgeordnete Hans Jörg Jenewein vor Gericht, um die Spionagevorwürfe geht es dabei allerdings noch nicht. Ott soll im Auftrag Jeneweins einen Beamten angehalten haben, Informationen zu Teilnehmern eines Treffens europäischer Nachrichtendienste zu beschaffen. Auch soll Ott versucht haben, die Namen der Mitglieder der „Soko Tape“, die im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ eingerichtet wurde, für Jenewein in Erfahrung zu bringen. Jenewein soll wiederum unerlaubt aufgenommene Fotos aus einem Untersuchungsausschuss an Ott geschickt haben – das Filmen und Fotografieren im Ausschusslokal ist weitgehend verboten. Der frühere FPÖ-Abgeordnete muss sich auch wegen Besitz eines Schlagrings nach dem Waffengesetz verantworten.

Am zweiten Verhandlungstag sorgte Jeneweins Anwalt für Verwirrung im Saal, indem er die Immunität seines Mandanten in dessen früheren Funktion als Nationalratsabgeordneter ins Spiel brachte. Nach nur einer knappen Vierteilstunde wurde vertagt, kurz schien ungewiss, ob der Prozess überhaupt fortgesetzt werden könnte. Später wurde allerdings klar, dass bereits im Vorfeld festgestellt worden war, dass Jeneweins frühere Immunität kein Hindernis darstelle.

Am 18. Dezember konnte der Prozess fortgesetzt werden, doch auch dieser Verhandlungstag war schnell vorüber. Zwei Zeugen wurden befragt, eine weitere Zeugin ließ sich entschuldigen. Auch Jenewein selbst blieb aus gesundheitlichen Gründen fern. Weitergehen dürfte es erst im Februar 2025.

Spionage-Geschichte

Österreich war immer schon in der doppelten Spionage-Zwickmühle. In Zeiten der Monarchie stellte das Land als europäische Großmacht ein wichtiges Ziel ausländischer Nachrichtendienste dar.

Nach 1945 verfügte die Republik zwar nicht mehr über diese große Bedeutung, aber vor allem die Geheimdienste der dem Ostblock angehörenden Nachbarländer wie Tschechoslowakei und Ungarn bemühten sich doch, ein wenig mehr aus den innersten Machtzirkeln des Landes zu erkunden. Während sich die mächtigen Spionageorganisationen von West und Ost des neutralen Österreichs als Basis, als Plattform für ihre Tätigkeit in Europa bedienten.

„Manche bezeichneten Österreich auch als El Dorado für Geheimdienste“, sagt der Geheimdienstexperte und Historiker Siegfried Beer. Dass wir in die Zeit des Kalten Krieges mit seiner pulsierenden Agententätigkeit zurückfallen könnten, kann Dieter Bacher, Historiker am Ludwig Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung, bestätigen: „Durch Nato und EU-Osterweiterung scheint sich die Drehscheibe der Nachrichtendienste nicht nach den Osten verschoben zu haben, vielleicht aus der Tradition des Kalten Krieges heraus. Dass aber die russischen Dienste in dieser Intensität noch immer in Österreich tätig sind, das hat mich doch überrascht. Nach dem Überfall Russlands haben Ost und West ihre Geheimdienstaktivitäten besonders verstärkt.“

Beer nennt den größten Spionagefall in der Geschichte Österreichs: „Das war der Fall des Oberst Redl, des Abwehrchefs der k.u.k.-Armee, der 1913 aufflog.“ Zur Finanzierung seiner aufwendigen Lebensführung verkaufte Redl Informationen an die Franzosen, Italiener und Russen. Er hatte praktisch auf sämtliche militärische Geheimnisse Zugriff.

Eine andere Bewertungsskala zieht Bacher heran. Für ihn ist der Informantenring des tschechischen Geheimdienstes Spitzenreiter, der Ende der 60er-Jahre im Innenministerium aufflog. Der Pressesprecher des damaligen Innenministers Franz Soronics und ein Mitarbeiter der Staatspolizei konnten damals als Informanten entlarvt werden. Zur Aufarbeitung dieses Skandals setzte der Nationalrat einen Untersuchungsausschuss ein. 1971 verhaftete die Staatspolizei einen Mitarbeiter des Bundespressedienstes wegen des Verdachts der Spionagetätigkeit für die Tschechoslowakei. Die Verurteilung trug dem Angeklagten zehn Jahre Haft ein. Bekannt wurde ebenfalls, dass der redselige ORF-Direktor Helmut Zilk in diesem Zeitraum Informationen gegen Bargeld und Geschenke an die Tschechen übermittelt habe. Zilk unterfertigte auch Zahlungsbestätigungen. Es passierte ihm aber nichts. Zilk wurde später Unterrichtsminister und Wiener Bürgermeister.