Landtagswahl Steiermark 2024

Zehn knackige Fragen an die Parteien

LANDTAGSWAHL STEIERMARK 2024

Zehn knackige Fragen an die Parteien – und 90 kurze Antworten

AUF EINEN BLICK. Schnelle Orientierung vor der Landtagswahl sollen unsere zehn Fragen bieten: von A wie Asyl bis W wie Wirtschaft.

Nicht ohne Grund haben manche Wahlprogramme mehr als 100 Seiten oder sind mit Erklärvideos aufgeladen. Zur blitzschnellen Orientierung haben wir unterdessen den neun zur steirischen Landtagswahl 2024 kandidierenden Parteien zehn Fragen gestellt: von A wie Asylwerber bis W wie Wirtschaftsförderung. Mehrere Parteien äußerten Bedenken, sich klar auf bloße Ja-, Neutral- oder Nein-Positionen festzulegen. Es gebe so viel zu jedem Punkt zu sagen. Deshalb haben wir allen Parteien die Möglichkeit eingeräumt, ihre Position um eine kurze Erläuterung zu ergänzen.

Klicken Sie auf die Fragen, um die Positionen der Parteien zu den jeweiligen Themenblöcken zu erfahren!

Mütter/Väter, deren Kind nicht in der Krippe, sondern zuhause umsorgt wird, sollen eine Familienförderung des Landes erhalten.

ÖVP: Neutral. Unser Ziel ist es, allen Eltern echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Jedes Kind, das einen Krippenplatz benötigt, soll diesen auch erhalten – deshalb treiben wir den Ausbau-Turbo in der Steiermark voran.

SPÖ: Nein. Wir wollen das Geld in den Ausbau der Betreuungsplätze investieren, damit Frauen echte Wahlfreiheit haben und Familie mit Vollzeitarbeit vereinbar ist.

FPÖ: Ja. Die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung soll damit gefördert und öffentliche Einrichtungen entlastet werden.

Grüne: Neutral. Dafür braucht es zuerst eigentlich flächendeckend Platzgarantie und jeden Euro für den Ausbau ganztägiger Kindergärten und Kinderkrippen.

KPÖ: Neutral. Ausreichend Betreuungsplätze und finanzielle Absicherung für Familien müssen Hand in Hand gehen.

Neos: Nein. Eine solche Förderung wäre nur eine weitere Ausrede, den Ausbau von Krippen und Kindergärten nicht vorantreiben zu müssen. Vor allem Frauen wären dann weiterhin an „Haus und Herd“ gefesselt.

KFG: Ja. Nachdem es die schwarz-rote Landesregierung über Jahre hinweg verabsäumt hat, ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen, muss es für Mütter/ Väter, die ihr Kind zuhause umsorgen, zumindest einen finanziellen Bonus geben.

MFG: Ja. Wir fordern, das Kinderbetreuungsgeld bei Bedarf bis zum 5. Lebensjahr auszuzahlen.

DNA: Ja. Die Förderung soll aber zweckgebunden für die Betreuung des Kindes sein.

Die neue Landesregierung soll Anteile an der Energie Steiermark zu verkaufen versuchen.

ÖVP: Ja. Wie beim Rückkauf der Anteile angekündigt: Ziel des Landes ist es, die Anteile nicht auf Dauer selbst zu halten, sondern sie in den kommenden Jahren mit größtmöglichem Gestaltungsraum weiter zu veräußern. Dafür gibt es verschiedene Optionen.

SPÖ: Neutral. Es ist unser Ziel Anteile wieder zu veräußern aber nur an einen vernünftigen Partner, der die Interessen des Unternehmens und eine sichere Energieversorgung für die Steiermark im Sinn hat.

FPÖ: Neutral. Es handelt sich um eine hochkomplexe Materie, die von mehreren Seiten einer genauen Evaluierung bedürfen wird.

Grüne: Nein. Der Umstieg auf erneuerbare Energie und die Versorgungssicherheit sind zentrale öffentliche Aufgaben.

KPÖ: Nein. Alles Wichtige im Land gehört in öffentliche Hand – und zwar zu 100 %.

Neos: Ja. Ein teilweiser Verkauf kann dazu verwendet werden, die Rekordschulden des Landes in Höhe von 5,7 Milliarden Euro abzubauen. Es genügt, wenn das Land Mehrheitseigentümer bleibt.

KFG: Nein. Nachdem unsere Gesellschaft von einer funktionierenden Energieversorgung abhängig ist, sollte dieser Bereich so weit wie möglich unter der Kontrolle der öffentlichen Hand liegen.

MFG: Nein. Infrastruktur soll in der öffentlichen Hand bleiben.

DNA: Nein. Das dahinterliegende Konstrukt riecht nach Finanzspekulation.

Die Wirtschaftsförderung soll massiv aufgestockt werden.

ÖVP: Ja Die gezielte Wirtschaftsförderung unterstützt steirische Unternehmen insbesondere bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.

SPÖ: Ja. Wir wollen die Infrastruktur auf Straße und Schiene ausbauen und eine Fachkräfteoffensive starten und damit unsere Wirtschaft nachhaltig unterstützen.

FPÖ: Die letzten Monate haben gezeigt, dass es große Anstrengungen zur Stärkung des Standortes braucht.

Grüne: Neutral. Investitionen müssen zielsicher in nachhaltige und innovative Technologien fließen.

KPÖ: Nein. Statt Millionengeschenken braucht es eine Landesholding, die mit Investitionen öffentliches Eigentum aufbaut.

Neos: Neutral. Die beste Förderung für Betriebe ist der Abbau von Bürokratie, hohen Steuern und steigenden Energiekosten. Gegen den Personalmangel hilft eine flächendeckende Kinderbetreuung, das kann keine Förderung wettmachen.

KFG: Ja. Die Ankurbelung der Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze und dies bedeutet mehr Wohlstand für unsere Gemeinschaft.

MFG: Nein. Wir möchten eine Wirtschaft, die unabhängig von Förderungen floriert.

DNA: Neutral. Eine Abschaffung der CO2-Steuer nach dem schwedischen Modell sowie die Bereitstellung günstiger Energie würde der heimischen Wirtschaft flächendeckende Entlastung verschaffen. Wir sind für weniger Bürokratie und mehr Unabhängigkeit für Unternehmer.

Das Land soll den Gemeinden ermöglichen, eine deutlich höhere Leerstandabgabe einzuheben.

ÖVP: Neutral. Das Gesetz soll zuvor – wie angekündigt – evaluiert werden. Das Ergebnis kann man nicht vorwegnehmen.

SPÖ: Ja. Unser Ziel ist es leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen und Leerstand aus Spekulationsgründen zu verhindern.

FPÖ: Nein. Die Leerstandsabgabe ist in ihrer Gesamtheit eine fehlgeleitete Belastung.

Grüne: Ja. Eine Maßnahme, um dringend benötigten Wohnraum zu mobilisieren.

KPÖ: Ja. Das ist wichtig, um Spekulation mit Wohnraum hintanzuhalten.

Neos: Nein. Die Leerstandsabgabe belastet Steirerinnen und Steirer, ohne dass ihre Wirkung seriös gemessen werden kann. Zudem ist sie ein Bürokratiemonster der Sonderklasse.

KFG: Nein. Die Leerstandsabgabe fällt am Ende des Tages nur den Mietern auf den Kopf, denn große Wohnbauträger werden diese Kosten einfach in ihre Mieten den Mietern „weitergeben“.

MFG: Nein. Wir sind grundsätzlich gegen die Leerstandsabgabe.

DNA: Nein.

Das LKH Rottenmann soll ausgebaut und die Spitäler in Schladming und Bad Aussee erhalten werden.

ÖVP: Nein. Es braucht ein starkes Leitspital im Herzen des Bezirkes, um die Zukunft der Gesundheitsversorgung der gesamten Region zu sichern. An derzeitigen Spitalsstandorten wird es etwa mit Gesundheits- und Facharztzentren ein Angebot zur Gesundheitsversorgung geben.

SPÖ: Nein. Aus Sicht der Experten ist ein Leitspital in Liezen für die Gesundheitsversorgung im Bezirk unabkömmlich. Diesen Experten vertrauen wir und garantieren medizinische Nachnutzung.

FPÖ: Ja. Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist unumgänglich und auch das Ergebnis der Volksbefragung im Jahr 2019 muss endlich respektiert werden.

Grüne: Ja. Rottenmann muss ein modernes Leitspital werden. Schladming & Bad Aussee müssen als Gesundheitsstandorte qualitativ weiterentwickelt werden.

KPÖ: Ja. Die 500 Millionen sind viel besser in den bestehenden Spitälern investiert.

Neos: Ja. Statt eines 500-Millionen-Prestigeprojekts muss in die Gesundheit in der gesamten Region investiert werden. Das bedeutet: Rottenmann ausbauen, Spitäler in Schladming und Bad Aussee in Akutzentren umwandeln.

KFG: Ja. Bei medizinischen Notfällen geht es oft um Minuten. Entsprechen ist es wichtig, das Krankenhausnetz so ausgedehnt wie möglich zu halten.

MFG: Neutral. Medizinische Grundversorgung und regionale Versorgung müssen erhalten bleiben. Restrukturierung unter Einbindung der Bevölkerung.

DNA: Nein. Nein zum Ausbau, unter der Voraussetzung, dass es ein klares Nachnutzungskonzept für die bestehenden Häuser gibt.

Steiermark und Kärnten sollen gemeinsam ein günstiges Koralm-Ticket einführen.

ÖVP: Ja. Die Koralmbahn ist eine Jahrhundertchance – sie muss in allen Facetten genutzt werden.

SPÖ: Ja. Wir müssen die Jahrhundertchance Koralmbahn bestmöglich nutzen.

FPÖ: Neutral.

Grüne: Ja. Aber andere Maßnahmen wie ein Klimaticket für Pendlerinnen und Pendler wären weitaus sinnvoller.

KPÖ: Ja. Leistbarkeit ist ein zentraler Faktor beim öffentlichen Verkehr, hier braucht es regionale Anreize.

Neos: Ja. Wenn wir als Region zusammenwachsen wollen, brauchen wir ein gemeinsames Ticket.

KFG: Ja. Wenn man die Menschen vom Auto auf die Schiene bringen möchte, geht dies nur mit einem entsprechenden Anreizsystem.

MFG: Ja. Öffentlicher Verkehr soll preiswert sein, um andere Nachteile gegenüber dem Auto auszugleichen.

DNA: Ja.

Asylbewerber in Grundversorgung in der Steiermark sollen statt Geld eine Bezahlkarte erhalten.

ÖVP: Ja. Das hat auch mit Gerechtigkeit jenen gegenüber zu tun, die seit Jahren in unser Sozialsystem einzahlen. Damit wird sichergestellt, dass die Mittel auch tatsächlich nur für die Deckung des täglichen Lebensbedarfs eingesetzt werden.

SPÖ: Ja. Das Modell wird in anderen Bundesländern gerade getestet und die Ergebnisse werden wir uns genau anschauen.

FPÖ: Ja. Überweisungen in Heimatländer oder generell missbräuchliche Verwendung von Bargeld sollen verunmöglicht werden und die Steiermark als Zielland für Fremde aus aller Herren Länder an Attraktivität verlieren.

Grüne: Neutral. Es kann für die Betroffenen hilfreich sein, die Ausgestaltung darf der Teilhabe und einer raschen Integration aber nicht entgegenstehen.

KPÖ: Nein. Ein Bezahlkartensystem wäre teurer, fördert eine Separierung und läuft Integrationsbemühungen entgegen.

Neos: Ja. Das Prinzip „Sachleistung vor Geldleistung“ muss so oft wie möglich für Asylwerber:innen zur Anwendung kommen – am besten bundesweit einheitlich.

KFG: Ja. Die bereitgestellten Gelder haben den Hauptzweck, die Bedürfnisse der Asylwerber an lokalen Produkten zu erfüllen. Dies wird mit einer Bezahlkarte sichergestellt.

MFG: Neutral. Wir begrüßen jedoch Sachleistung vor Geldleistung.

DNA: Ja.

Der A9-Abschnitt im Süden von Graz soll dreispurig ausgebaut werden.

ÖVP: Ja. Die Autobahn ist schon jetzt überlastet und der Verkehr weicht in die Ortszentren, vor Schulen und Kindergärten aus. Außerdem ein entscheidender Faktor für die Erreichbarkeit unseres Wirtschaftsstandortes – nicht zuletzt für das Cargo Center.

SPÖ: Ja. Der Ausbau ist alternativlos, um den Verkehr wieder auf die Autobahn zu bekommen, Pendler und Anrainer zu entlasten und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

FPÖ: Ja. Im Sinne der Entlastung der Gemeinden und der Stärkung der Wirtschaft ist dies unumgänglich.

Grüne: Nein. Experten aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Bereichen haben realistische Alternativen aufgezeigt.

KPÖ: Nein. Alternativ soll in Stoßzeiten der Pannenstreifen für den Verkehr freigegeben werden.

Neos: Ja. Der Süden von Graz muss entlastet werden - in Verbindung mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs über die Stadtgrenzen hinaus.

KFG: Ja. Der A9-Abschnitt im Süden von Graz ist an seiner Belastungsgrenze angelangt – Tag für Tag stehen die Menschen dort im Stau.

MFG: Ja. Der Pendlerverkehr und die bereit angesiedelte Industrie auf dieser Strecke benötigen den Ausbau.

DNA: Ja.

Die Landesregierung soll einen unterirdischen S-Bahn-Tunnel in Graz umzusetzen helfen.

ÖVP: Ja. Ja. Die genaue Form ist noch zu klären – deshalb wurde eine Studie in Auftrag gegeben.

SPÖ: Ja. Wir wollen die bestmögliche Öffi-Lösung für Graz und lassen derzeit mit Stadt und ÖBB die Möglichkeiten prüfen.

FPÖ: Neutral. Hier müssen einmal alle brauchbaren Konzepte inklusive Kostenschätzungen auf den Tisch. Insgesamt herrscht im Bereich der Grazer Verkehrspolitik riesiger Handlungsbedarf.

Grüne: Ja. Nachhaltige Verkehrsentlastung für Graz und das Umland ist dringend erforderlich.

KPÖ: Ja. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist eine wichtige ökologische und soziale Maßnahme.

Neos: Ja. Für Graz sehen wir den City-Tunnel und den damit verbundenen Öffi-Ausbau über die Stadtgrenzen als zentrale Projekte, um den staugeplagten Steirer:innen den Umstieg zu erleichtern.

KFG: Ja. Jede Maßnahme, die den Ausbau des öffentlichen Verkehrs unterstützt, ist begrüßenswert.

MFG: Neutral. Dies hängt stark von der Trassenführung und den Details ab.

DNA: Nein.

Das Land soll den Landeszuschlag zur ORF-Haushaltsabgabe streichen.

ÖVP: Nein. Nur, wenn diese wichtigen Mittel, die zur Gänze Sport und Kultur in der Steiermark zugutekommen anders im Budget gesichert werden können.

SPÖ: Nein. Mit der Abgabe werden wichtige Projekte im Sport- und Kulturbereich unterstützt, deren Finanzierung bei Abschaffung nicht gesichert ist.

FPÖ: Ja. Die Steirer dürfen nicht länger mit dieser unnötigen Abgabe belastet werden.

Grüne: Neutral. Kann entfallen, wenn Sport und Kultur gesetzlich gesichert finanziert werden. Ohne gesicherte Finanzierung braucht es die Haushaltsabgabe.

KPÖ: Ja. Die Mittel für die Kultur sollen in derselben Höhe aus dem allgemeinen Budget kommen.

Neos: Ja. In keinem anderen Bundesland werden Leute mittels Landesabgabe stärker zur Kasse gebeten als in der Steiermark Pro Jahr brächte das eine Entlastung für die Bürger in Höhe von mehr als 30 Millionen.

KFG: Ja. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge an den ORF ist kein Landeszuschlag notwendig.

MFG: Ja. Wir als MFG stehen für die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr, somit auch für die Streichung des Landeszuschlags.

DNA: Ja. Die ORF-Haushaltsabgabe gehört generell abgeschafft!