AFFÄREN UND SKANDALE

Wie das Klagenfurter Rathaus die Justiz beschäftigt

Von Claudia Lepuch

Die Stadt Klagenfurt versorgt die Justiz seit Jahren verlässlich mit Arbeit. Aber wer beschäftigt aktuell alles die Ermittlungsbehörden und warum? Das hat die Kleine Zeitung aufgeschlüsselt. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Stand 28. Februar 2025.

Causa Datenleck

Im Februar 2023 wird bekannt, dass es einen „Maulwurf“ im Rathaus gibt und es mehrfach zu einem Datenabfluss gekommen ist.

Causa Datenleck

Ein Mitarbeiter der Personalabteilung wird mit sofortiger Wirkung suspendiert und gemeinsam mit einem Kollegen, der seit Jänner 2022 im Krankenstand ist, von der Stadt angezeigt.

Causa Datenleck

Die Männer sollen Lohn-, Gehalts- und Überstundendaten, unter anderem vom ehemaligen Magistratsdirektor Peter Jost, an einen Journalisten weitergegeben und dadurch das Amtsgeheimnis verletzt haben.

Causa Datenleck

Ende 2023 wird das Verfahren von der Klagenfurter an die Grazer Justiz abgegeben. Diese weiten den Kreis der Verdächtigen vor Kurzem auf vier Personen aus. Die zwei „Neuzugänge“ sind ehemalige Mitarbeiter der Personalabteilung.

Überstundenaffäre

Auf die Veröffentlichung der Überstundendaten folgt ein Rattenschwanz an, teils anonymen, Anzeigen.

Überstundenaffäre

Auch gegen Jost und Bürgermeister Christian Scheider (Liste Scheider), die ab Mitte 2023 Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren sind. Es geht um die Frage, ob Jost seine Überstunden zu Unrecht verrechnet hat – was er und Scheider bestreiten.

Überstundenaffäre

Am 27. November 2024 tritt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den Akt aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit der Causa Datenleck nach Graz ab.

Auskunftsverweigerung

Auch der Stadtrechnungshof interessiert sich für Daten von leitenden Magistratsangestellten. Die Personalabteilung verweigert aber wiederholt die Herausgabe, weshalb der Abteilungsleiter im Jänner bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wird – anonym.

Auskunftsverweigerung

Mittlerweile gibt es einen Ermittlungsauftrag an die Kriminalpolizei. Bei den vom Rechnungshof angeforderten Informationen handelt es sich, neben Lohnzetteln und Gleitzeitprotokollen von Jost, um Buchungsjournale von Patrick Jonke, dem Büroleiter von Bürgermeister Scheider.

Causa Auftragsvergabe

Beide, Jonke und Scheider, sind Beschuldigte in einem weiteren Verfahren, das nach einer anonymen Anzeige eingeleitet wird. Jonke soll einer Werbeagentur im Namen der Stadt überhöhte Aufträge vergeben haben, damit die Liste des Bürgermeisters im Gegenzug vergünstigt Leistungen erhält.

Causa Auftragsvergabe

Jonke bestreitet das, hat aber bei der Einvernahme angegeben, dass ein Naheverhältnis mit der Werbeagentur besteht. Der Geschäftsführer sei ein langjähriger Freund von ihm.

Causa Wohnungsvergabe

Die Ermittlungen stehen mutmaßlich im Februar 2024 Jonkes Ambitionen im Weg, Alois Dolinar als Vizebürgermeister und Wohnungsreferent nachzufolgen. Der Posten ist vakant, nachdem öffentlich wird, dass sowohl Dolinars Sohn als auch sein ehemaliger Büromitarbeiter in den Genuss einer von der Stadt zugewiesenen Genossenschaftswohnung gekommen sind. Trotz einer Bewertung mit 0 Punkten bei der Dringlichkeitsreihung.

Causa Wohnungsvergabe

Seit Jänner 2025 ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach einer anonymen Anzeige in dieser Causa wegen Amtsmissbrauch gegen Dolinar. Dieser ist heute einfacher Gemeinderat der Liste Scheider und bestreitet jegliches unrechtmäßiges Handeln.

Ungereimtheiten bei Sanierungen

Kurz vor seinem Rücktritt zeigt Dolinar Missstände bei „Klagenfurt Wohnen“, einem städtischen Eigenbetrieb, dem 3086 Gemeindewohnungen gehören, an. Es geht um Ungereimtheiten bei der Vergabe und Verrechnung an beziehungsweise durch externe Firmen.

Ungereimtheiten bei Sanierungen

Im März 2024 leitet die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen gegen Unbekannt ein. Um den Jahreswechsel bringt die Stadt erstmals eine Sachverhaltsdarstellung gegen konkrete Personen – den mittlerweile pensionierten Geschäftsführer von „Klagenfurt Wohnen“ und einen ehemaligen Hausverwalter – wegen Untreue im Zusammenhang mit Wohnungssanierungen ein. Die Justiz führt heute beide Männer als Beschuldigte.

Causa Scheinrechnungen

Es ist der vorerst letzte Akt: Am 18. Februar bringt Rechtsanwalt Michael Sommer im Namen der Stadt eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Geschäftsführer eines Ziviltechnikerbüros, dessen Mitarbeiter, einem Malereibetrieb und dessen Geschäftsführer sowie einen leitenden Mitarbeiter von „Klagenfurt Wohnen“ bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein.

Causa Scheinrechnungen

Die Firmen sollen Scheinrechnungen ausgestellt haben. Und zwar auf ausdrücklichen Wunsch des leitenden Mitarbeiters. Jetzt wirft die Stadt ihnen gewerbsmäßigen schweren Betrug und Urkundenfälschung vor. Der Schaden könnte dabei in die Millionenhöhe gehen.

Grafik: Silke Ulrich

Fotos: KLZ/Traussnig (2), KLZ/Weichselbraun, Stadtkommunikation/Bauer, Adobe Stock